Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ǀ Berglandkräuter aus Hessen

Inhaltsverzeichnis:

1.Geltungsbereich

2.Allgemeines

3.Vertragsabschluss

4.Preisangebot

5.Widerrufsrecht

6.Erfüllungsort & Versand

7.Lieferzeiten & Ergänzung von Bestellungen

8.Annahmeverzug

9.Zahlungsbedingungen

10.Zurückbehaltungsrecht

11.Eigentumsvorbehalt

12.Mängelhaftung

13.Anwendbares Recht

14.Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzverträge zwischen der Berglandkräuter aus Hessen GbR und ihren Kunden. Bitte beachten Sie, dass Unterschiede bestehen können zwischen Verträgen, die über unseren Online Shop geschlossen werden, und solchen, die telefonisch oder schriftlich abgeschlossen werden.
2. Allgemeines                                                                                                                      
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Bestellung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Insbesondere stellt auch die Ausführung der Bestellung keine Anerkennung abweichender Bedingungen dar.
3. Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Preisangebot                                                                                                                        
Alle Preise verstehen sich freibleibend ab Lager in €. Mit Erscheinen den neuen Sortimentslisten verlieren alle vorausgegangenen Preisangaben ihre Gültigkeit. Wir behalten uns vor, während des Jahres Preisänderungen durchzuführen. Auch vereinbarte Sonderpreise verlieren bei Ablauf des Kalenderjahres ihre Gültigkeit.
4.1 Sonderpreise für Händler
Ab einer Abnahmemenge von 6 kg gewähren wir einen Rabatt von 5 %. Bei Bestellungen ab 10 kg können individuelle Preise vereinbart werden. Diese verlieren jedoch nach Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit – Datum im Angebot beachten. Bei Kleinstmengen (500g – 999g) müssen wir einen Minder-mengenzuschlag von 5€  auf den Nettolistenpreis erheben.
5.Widerrufsrecht                                                                                                        
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Erfüllungsort/Versand                                                                                         
Erfüllungsort sind unsere Geschäftsräume. Auf Wunsch des Käufers wird die Ware an einen anderen Ort versendet. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass wir die Versandkosten tragen. Mit der Übergabe der Sendung an einen Paketdienst  oder Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert von mindestens 250,- Euro tragen wir die Versandkosten. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 250,- Euro wird für Verpackung und Porto gemäß unserer Versand-bedingungen berechnet.
7. Lieferzeiten & Ergänzung von Bestellungen                                                                   
Für Händler gilt: Sofern die bestelle Ware vorrätig ist erfolgt die Lieferung innerhalb 2 – 5 Tagen. Bei Nichtverfügbarkeit von Teilen der Bestellungen setzen wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung. .
7.1 Teillieferungen
Über zum Bestellzeitpunkt nicht lieferfähige Artikel, wird der Käufer per Mail oder Telefon informiert. Die Teil- bzw. Gesamtlieferung erfolgt dann nach Absprache.
7.2 Lieferungsverzug
Bei Lieferungsverzug ist der Käufer in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
8. Annahmeverzug
Kommt der Käufer mit der Annahme in Verzug, § 293 BGB, so stehen uns die Rechte aus § 280 BGB zu. Nimmt der Käufer auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die Ware nicht oder nicht vollständig ab, so können wir nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Bei nur teilweiser Nichtabnahme der Ware können wir vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn der abgenommene Teil im Verhältnis zum Gesamtauftrag geringfügig ist. Das Recht neben dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen bleibt hierdurch unberührt.
9. Zahlungsbedingungen                                                                                                   
Hierzu gibt es eine separate Rubrik, s. Zahlungsbedingungen.
10. Zurückbehaltungsrecht                                                                                               
Sofern ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht innerhalb der 14 Tage nach Rechnungserhalt bezahlt wird, dürfen wir weitere Leistungen, die aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, bis zur Bezahlung der bereits ordnungsgemäß gelieferten Ware gegenüber dem Käufer zurückhalten. Der Käufer kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
11. Eigentumsvorbehalt                                                                                                        
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geht dieselbe in dritte Hände über, so gilt die dadurch entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gleiches gilt für Produkte, die aus oder mit unseren Produkten hergestellt werden.
Für Händler gilt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises und aller auch erst künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungsbetrages unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungsbetrages für unsere Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung.  Der Käufer verwahrt jeweils das Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab und zwar in Höhe des jeweils noch ausstehenden Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er sich nicht in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber befindet. Wenn sich der Käufer in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen befindet, können wir von dem Käufer die Mitteilung der zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen über die abgetretenen Forderungen, insbesondere Forderungsbetrag, Name und Adresse des Drittschuldners, sowie die Mitteilung der Abtretung an den Drittschuldner durch den Käufer verlangen. Auf unser besonderes Verlangen hin hat der Käufer den betreffenden Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu erteilen.
12.Mängelhaftungen & Rügepflichten                                                                                  
Der Käufer hat die Ware nach Erhalt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen schriftlich gerügt werden. Dies gilt auch, wenn sich erst später ein Mangel zeigt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In der Rüge sind Art und Umfang des Mangels anzugeben. Uns ist Gelegenheit zu geben, diese Angaben zu überprüfen indem die Ware an uns zurückgesendet wird. Mängel eines Teiles der Ware können nicht zur Beanstandung der ganzen Ware führen, wenn der mangelhafte Teil unerheblich ist. Der Käufer kann bei Mängeln zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Für Sachschäden haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen.  Die Haftung für Sachschäden ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gesetzliche Haftung bleibt hiervon unberührt.
13. Anwendbares Recht                                                                                                          
Für Verträge mit dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten und Urkundenprozesse ist Gerichtsstand der Erfüllungsort.
 
14.Alternative Streitbeilegung                                                                                       
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 

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